§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen
1. Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen
– insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote – der Heiden & Dömer GmbH & Co. KG,
nachfolgend auch Leistungserbringer genannt. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner
auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder der Leistungserbringer
ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische
Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei
Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss
Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind
freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungserbringer die
Bestellung des Kunden annimmt.

§ 3 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene
Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls der Leistungserbringer ein bestelltes
Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und der Leistungserbringer aus einem von ihm nicht zu
vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist der
Leistungserbringer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert,
dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird
unverzüglich erstattet.
Die Versandkosten bei versandfähigen Artikeln betragen in der Regel 5,90 €. Alternativ sind sie in
unserem Sanivita Shop ersichtlich.
Die Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher in jedem Fall selbst zu tragen.

§ 4 Widerrufsrecht
1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, und es sich um ein außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden ein
Widerrufsrecht gemäß § 312 g i.V.m. § 355 BGB zu.

2. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum
überschritten wurde, verderbliche Ware insbesondere enterale Ernährung, Nahrung und Trinknahrung
sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie finden unsere Widerrufsbedingungen speziell des Sanivita-Shops auf der Shop Seite oder direkt
unter https://www.sanivita.de/heiden-doemer/agb/ . Vielen Dank.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des
Leistungserbringers maßgeblich.

2. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug
zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungserbringer über den Betrag
verfügen kann.

3. Bei Vertragsabschluss einer Mietversorgung verringert sich der zu zahlende Rechnungsbetrag
bei einer vorzeitigen Rückgabe nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen
Zahlung des
Kaufpreises vor.

2. Darüber hinaus behält sich der Leistungserbringer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis
alle Forderungen, die dem Leistungserbringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder
künftig zustehen, erfüllt sind.

3. Übt der Leistungserbringer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf
dies keiner vorherigen Fristsetzung.

4. Veräußert der Kunde die vom Leistungserbringer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus
resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Leistungserbringer ab, bis dessen
Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange
berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer
übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf
Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur
Zahlung an den Leistungserbringer bekanntzugeben.

§ 7 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung
1. Sämtliche vom Leistungserbringer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts
von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche
Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen
nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch
einwandfreien Zustand erfolgt.

2. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des
Auftragswertes (maximal 100,00 Euro) möglich.

3. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen
erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung
abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird dem Kunden
schnellstmöglich erstattet.

4. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem
Körperkontakt)
bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Leistungserbringer
resultierenden
Ansprüche abzutreten.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um
eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 9 Gewährleistung und sonstige Haftung
1. Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen den Leistungserbringer lediglich
ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer
frei den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle
eines Regresses der Leistungserbringer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte
Gewährleistungsfrist gewährt.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit
der Ablieferung der Sache beim Kunden.

3. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware dem
Leistungserbringer melden. Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware
unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Leistungserbringer ausgeschlossen.

4. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder des
Leistungserbringers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Leistungserbringers für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der
gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

6. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen den
Leistungserbringer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.

§ 10 Datenschutz
Sämtliche Vorgänge der Datenverarbeitung (Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung) werden ausschließlich unter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Die für die Durchführung der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bei uns gespeichert. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung Ihrer Bestellung und um Ihnen Informationen über unsere Produktpalette und Veranstaltungen zukommen zu lassen bzw. zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Sie können der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung
bei uns (info@heidenunddoemer.de, Tel. 02381/915900) jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden
(sofern nicht im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erforderlich) nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer
und Kunde gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Hamm und ausschließlicher Gerichtsstand Hamm.

§ 12 Streitschlichtung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

2. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder
verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.

Heiden & Dömer GmbH & Co. KG
Nassauerstraße 1-3
59065 Hamm

Stand: 12.2019